Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der GHGW GMBH 3100 St. Pölten, Mariazellerstraße 126a - 05/2020

 

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (GHGW GmbH) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

Erfüllungsort für alle Geschäfte ist unser Firmenstandort St. Pölten 3100, Mariazellerstraße 126a. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG, gilt der genannte Firmenstandort, Mariazellerstraße 126a, 3100 St. Pölten nur bei Direktabholung als Erfüllungsort, bei Versendung an einen Verbraucher gilt die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse als Erfüllungsort.


§2 Vertragsabschluss

Das Angebot im Rechtssinn sind die Bestellungen des Kunden. Der Kunde ist an sein Angebot drei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere physische Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Eine Bestellbestätigung (z.B. per E-Mail) gilt nicht als Annahme des Angebots.
Die EU-Kommission bietet für Verbraucher gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link //ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

§ 3 Preise 

Die von uns angegebenen Preise im Webshop sind Bruttopreise, in denen die jeweils geltende österreichische gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Alle Preise gelten vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern in den Broschüren oder im Webshop.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die Waren sind bei der Bestellung im Webshop per Kreditkarte oder Internet-Banking oder PayPal zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gerechnet vom Fälligkeitstag an, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. des geschuldeten Betrags zu berechnen, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Für Verbraucher iSd KSchG betragen die Verzugszinsen 5 % p.a. Weiters ist der Käufer verpflichtet, uns die Spesen und Mahngebühren (gegenüber Verbrauchern iSd KSchG maximal € 150,00) zu ersetzen. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unbezahlte Ware darf weder verkauft, verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen nachdem sowohl  die Zahlung auf unserem Konto eingelangt ist als auch wir dem Kunden eine Bestellbestätigung übermittelt haben aber jedenfalls innerhalb einer Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum.
Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt von seinem Angebot zurückzutreten.

Die Lieferung der bestellten Ware bzw. Leistung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferfrist per Paketversand durch uns oder eine von uns ausgewählte und beauftragte Spedition. Der Kunde trägt die Versandkosten. Bei Kauf mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Laufzeiten gilt die längste Lieferzeit, da die gesamte Ware in der Regel auf einmal zugestellt wird. Der Anbieter ist jedoch zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solche Waren, die in unserem Sortiment geführt werden, an unserem Firmensitz in St. Pölten zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt. 

§ 6 Annahmeverzug

Übernimmt der Kunde die Ware bei Zustellung nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Paketversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden, so gerät dieser in Annahmeverzug. Wenn dieser Annahmeverzug länger als 6 Wochen dauert, sind wir berechtigt, dem Kunden eine vierzehntägige Nachfrist für Abnahme oder Abholung zu setzen. Entspricht der Kunde seinen vertraglichen Pflichten auch innerhalb dieser Frist nicht, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware freihändig und ohne weitere Verständigung des Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 30% des Nettokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen hat. Diese Vertragsstrafe wird mit Erklärung des Rücktritts zur Zahlung fällig, geleistete Zahlungen sind auf die Vertragsstrafe anrechenbar. Unser Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.


§ 7 Lieferverzug, Gewährleistung und Haftung

Der Kunde hat die Sendung nach Empfang unverzüglich qualitativ und quantitativ auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu überprüfen.  

Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so kann der Käufer Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen, wenn es unterlässt, rechtzeitig, binnen maximal 3 Tagen, eine Mängelrüge schriftlich (Email) zu erheben.  

Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung oder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, auf Wandlung.  

Der Anbieter haftet für Schäden nur in jenen Fällen, in denen ein Schaden aus der Verwendung unserer Produkte (Reinigungsmittel) entsprechend den Datenblättern, Sicherheitsdatenblättern oder dem Etikett entsteht (so besteht z.B.: keine Haftung für Schäden, die aus einer Verwendung entgegen den Datenblättern und Sicherheitsdatenblättern oder einer sonstigen nicht bestimmungsgemäßen Verwendung resultiert). Die Haftung ist − außer für Personenschäden gegenüber Verbrauchern iSd KSchG – auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden, bloßen Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzugs ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist zulässig.


§ 8 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der Kunden nur für die Geschäftsabwicklung und im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Republik Österreich.

 

§ 9 Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird für Kunden, die keine Verbraucher iSd KSchG sind, ausschließlich das für St. Pölten örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind befugt, jeden Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Zahlungsort für sämtliche Leistungen ist St. Pölten.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen schriftlich erfolgen.
Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

Die Verlegung oder Umgestaltung des Betriebes bzw. Unternehmens sowie die Änderung der Gesellschaftsform oder des Firmenwortlauts des Kunden hat auf die Wirksamkeit dieses Vertrages keinen Einfluss. Die Pflichten und Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertrag gehen auf die Rechts- und Geschäftsnachfolger über; sofern dieser Übergang nicht ohnedies auf Grund des Gesetzes erfolgt, ist der Kunde zur entsprechenden Vertragsüberbindung verpflichtet.

 

§ 10 Rücktrittsrechte

Verbraucher iSd KSchG haben das Recht gemäß § 11 FAG bzw. § 3 KSchG binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Ware in ihren Besitz gelangt, ohne Angabe von Gründen mittels schriftlicher Erklärung an die Adresse des Anbieters vom Vertrag zurückzutreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung eines schriftlichen Widerrufs. Statt eines Schreibens können Sie auch die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt frankiert an uns zurücksenden.

 

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